"In the absence of intimidation, creativity will flourish"
G.Ginn

Sonntag, 25. September 2016

Brexit heißt Brexit heißt Brexit

Was ist in der Zwischenzeit passiert im UK? Das Referendum über den EU-Austritt liegt nun schon bald drei Monate zurück, allzu viel scheint nicht geschehen zu sein und in den deutschen Medien gibt es schon wieder neue Krisen, die interessanter sind. Da mich das Thema aus verschiedenen Gründen nicht los lässt, hier eine Kurzzusammenfassung der letzten 12 Wochen. Ich habe darauf verzichtet, hier im Einzelnen auf Quellen zu verlinken; wenn jemand einen Beleg zu irgendetwas haben will, einfach in den Kommentaren fragen.

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Wo stand man Anfang Juli? Die Brexit-Referendum war gewonnen, der Premierminister zurückgetreten, die Labour-Party in einen Streit um den Vorsitz verwickelt. Niemand weit und breit, der auch nur die geringste Ahnung hätte, was man jetzt eigentlich machen sollte. Wo steht man jetzt? Die Konservativen, Labour und auch die unseligen UKIP haben ihren jeweiligen Führungsstreit abgeschlossen. Bei allen drei Parteien gab es bei den Führungsstreiten Szenen, die einen daran zweifeln lassen könnten, ob das alles wirklich passiert oder ob das Meldungen des Postillons sind. Schon im Juli hatte ich die Einschätzung zu dem Labour-Streit, eine Folge Games of Thrones, aufgeführt von den Teletubbies, zitiert; das passt auch auf die anderen. Es ist anscheinend englische Eigenart, dass bei den ganzen innerparteilichen Streitigkeiten immer Gerüchte über Erpressungen etc. aufkommen. Ein paar der plötzlichen Abgänge und Bewerbungen lassen sich aber auch nur schwer erklären.

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Die Konservativen haben die vorherige Innenministerin Theresa May zur Premierministerin gemacht. Eigentlich hätten alle Parteimitglieder abstimmen müssen; zur Wahl standen die zwei Bewerber, die die meisten Stimmen der Fraktion in Vorwahlen bekommen hatten. Nachdem die Zweitplatzierte Leadsom nach ein paar Tagen wieder ausstieg (unter eher merkwürdigen Umständen), blieb nur noch May übrig. May gilt als Vertreterin des Remain-Lagers, die eigentlich in der EU bleiben wollte, während der Kampagne hat sie sich aber "hinter dem Sofa versteckt" (so der nette englische Ausdruck). Erste Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Umsetzungswillens konnte sie dadurch zerstreuen, dass sie drei Schlüsselfiguren der Leave-Kampagne (the three Brexiteers) wichtige Ressorts gab: Johnson ist Außenminister (interessantes Ressort für jemanden, der gerne wahllos andere Leute beleidigt), Davies führt ein neues Ressort "für den Ausstieg aus der EU", Fox ist Minister für internationalen Handel. Ausstehen können sich die drei nicht so richtig, aber das ist wohl auch Mays Kalkül. Auf Fragen, ob May nicht doch schwankend werden könnte, hat sie beständig "Brexit means Brexit" geantwortet. Das ist allerdings auch der Stand der strategischen Planung drei Monate nach dem Referendum; genaueres ist nicht zu erfahren. Die drei Brexiteers haben jeweils versucht, etwas konkreter zu werden, dafür aber jedesmal einen Verweis der Premierministerin erhalten, sie sprächen nur für sich, nicht für die Regierung. Man weiß im Moment weder, wann das UK den Austrittsantrag stellen will, noch, was eigentlich Ziel sein soll.

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In den deutschen Medien wird oft geschrieben, die Briten würden ihre Entscheidung inzwischen bereuen. Das scheint mir nicht zu stimmen und wird auch nicht durch die neueren Umfragen gestützt. Die Mehrheit will das Thema abhaken und geht davon aus, dass es dem UK ohne die EU besser gehen wird. Eine große Minderheit sieht das anders, es gibt allerdings auf der politischen Bühne keine Partei mehr (mit Ausnahme der Liberaldemokraten), die gegen den Brexit wäre (ich lese gerade, dass es das Thema Brexit beim nächsten Labour-Kongreß nicht einmal auf die Tagesordnung geschaftt hat). Diskutiert wird, wenn überhaupt, über die Modalitäten des Austritts. Dabei hat aber die Rechte die Diskussion voll im Griff. Im Vorfeld der Abstimmung war auch von der Leave-Seite Norwegen als mögliches Modell genannt worden, kein EU, sondern EEA-Mitglied. Nunmehr scheint es fast einen Konsens zu geben, dass das norwegische Modell ausgeschlossen sei, da es auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit beinhaltet. Man liest, gebetsmühlenartig, dass sich die Wähler eben gegen die Einwanderung aus EU-Staaten entschieden hätten, und dies respektiert werden müsse. Ein Großteil der Diskussionen zu möglichen Modellen für die Zukunft ist zudem so, als wenn man Vierjährige mit der Planung beauftragt habe: Machbarkeit ist kein Kriterium, das Prinzip ist "Ich will aber, dass das so ist". Ich habe selten so viele Berichte im Vorfeld zu Verhandlungen gelesen, bei denen davon ausgegangen wurde, dass Verhandlungen darin bestehen, dass man sagt, was man will und das dann bekommt. Der Aufwind nach dem Referendum führt zu gewissem Realitätsverlust.

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Theresa May hält sich bislang ganz gut, indem sie "Brexit means Brexit" sagt und keinerlei Details zu Zielen oder möglichen Ergebnissen der Verhandlungen verlauten lässt. Sobald sie von einer dieser Linien abweichen muss, hat sie aber gewaltig Ärger. Ihr selbst ist wohl vollkommen klar, dass das alles andere als einfach wird, sie kann es aber nicht sagen, ohne dass sie von Partei und Presse zerfleischt wird.

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Als jemand, der immer wieder auch mit Verhandlungen zu tun hat, habe ich natürlich besonderes Interesse für die strategischen Aspekte. Es klingt vollkommen banal, aber erste Voraussetzung für eine erfolgreiche Verhandlung ist, dass man weiß, was das Ziel der Verhandlung sein soll. Wenn man das Ziel kennt, kann man darüber nachdenken, mit welchen Maßnahmen man das Ziel erreichen kann. Die Briten haben sich für einen anderen Weg entschieden, sie haben zunächst über die Maßnahme abgestimmt (EU-Austritt), ohne dass es ein gemeinsames Verständnis darüber gäbe, warum man austreten will. Viele haben gegen Masseneinwanderung gestimmt, auch wenn die zu einem großen Teil gar nichts mit der EU zu tun hat, andere waren der Auffassung, man könne die EU-Beiträge sparen und für besseres ausgeben (hier gab es in den Kampagnen die unterschiedlichsten Vorschläge). Am erfolgreichsten war sicher der Slogan "Take back control" - keine Vorgaben mehr aus Brüssel, vollkommene Souveränität des britischen Parlaments. Was dahinter steht, bleibt in vielen Fällen nebulös. Die Tatsache, dass zwar klar ist, dass ein EU-Austritt erfolgen muss, aber nicht, was man damit eigentlich erreichen will (oder freundlicher formuliert: wie die unterschiedlichen Ziele in Verhandlungen priorisiert werden sollen), macht es für die Handelnden nicht unbedingt einfacher. Es zeigt sich auch, dass im UK eine große Unklarheit über die Strukturen der EU herrscht. Das ist umso verwunderlicher, da die Briten immer diejenigen waren, die durch hervorragende Leute in Brüssel dafür gesorgt haben, dass ihre Interessen im Rahmen der EU immer gesichert blieben. Nun ist es den meisten Politikern nicht einmal mehr klar, was der Gemeinsame Markt (der damals von Thatcher gefordert wurde) eigentlich bedeutet oder welche Nachteile es haben könnte, wenn man zu abrupt Abschied nimmt. Eine Lektion kann man aus dem Referendum auch ziehen: es gab einige, die aus einer linken Perspektive gegen die EU der Konzerne gestimmt haben. In der Diskussion im Nachgang kommen diese Gesichtspunkte nicht mehr vor. Die Themen werden von den Rechten bestimmt.

Wir haben also eine Nation, die nicht so richtig weiß, was sie will. Schlimm genug, aber ein anderer Gesichtspunkt macht es noch schlimmer.

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Ein weiterer grundlegender Punkt bei Verhandlungen ist, dass man für seine Strategie genau wissen muss, was die Alternative ist, wenn man einfach vom Tisch aufsteht und die Verhandlung abbricht. Diese Analyse zeigt, wer letztlich am längeren Hebel sitzt. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass das eine sehr unbeliebte Übung ist, da das Ergebnis der Analyse meistens zur Sorge Anlass gibt. Nur selten ist es so, dass man wirklich abbrechen kann, ohne selbst Schaden zu erleiden. Bei vielen Vorbereitungen mag man sich damit nicht so richtig befassen oder geht mit der Einstellung "wird schon gutgehen" rein. Das wichtigste, was man dann tun kann, ist, für eine sehr realistische Version des Worst Case Szenario zu sorgen, bei der nicht die Hoffnung das Ergebnis verzerrt (damit macht man sich regelmäßig nicht beliebt, man kann aber besser schlafen, wenn es ernst wird). Ein Beispiel: Wenn das Alternativszenario vor Verhandlungen sein sollte: "Wenn wir uns nicht einigen, kann ich immer noch meinen Kram packen und für ein paar Wochen woanders schlafen." sollte man auch genau prüfen, ob man irgendwo unterkommen würde. Die bloße Hoffnung darauf nützt nichts, wenn man dann vor der Tür steht.

Den Briten wurde von der Leave-Seite immer suggeriert, dass die EU eigentlich nur nachteilig sei. Kostet Geld, trifft Entscheidungen gegen das Interesse des UK, stellt eigentlich eine diktatorische EUSSR dar (das liest man relativ häufig). Ein Austritt habe nur Vorteile. Wirtschaftlich gebe es auch keine Probleme, denn die EU sei stärker auf den Handel mit dem UK angewiesen als andersherum. Boris Johnson hat das vor ein paar Tagen noch einmal bestätigt, mit der hirnrissigen Meinung, die EU müsse beim Handel entgegenkommend sein, denn im UK würden 300 Millionen Liter Prosecco im Jahr getrunken (die Zahlen stimmen nicht, aber das ist Johnson sowieso egal). Daneben wird darauf verwiesen, dass das UK der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Autos und französischen Käse sei. "They need us more than we need them." Stimmt natürlich alles, die deutsche Wirtschaft würde am meisten leiden, nur müssen die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen dem UK und der EU einstimmig von allen 27 EU-Partnern beschlossen werden (und wahrscheinlich auch in einigen Ländern von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden). Die Wahrscheinlichkeit, dass das Abkommen von den Interessen der deutschen Autoherstellern diktiert wird, ist damit eher gering. Für die osteuropäischen Länder ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit der wichtigere Punkt, den sie nicht so leicht aufgeben würden. In diesem Szenario ist - aufgrund der Komplexität und Handlungsunfähigkeit der EU - also eher wahrscheinlich, dass man ohne ein Abkommen über das weitere Wirtschaften auseinandergeht. Das wäre unter Umstände ein Szenario, wo sich die EU zwar einigen wollte, aber gar nicht kann. Was bedeutet das für das UK? Etwa die Hälfte der Exporte, die bislang völlig problemlos in die EU gingen, müssten nach WTO-Regeln behandelt werden. Man müsste sich wieder mit Zöllen und Herkunftsnachweisen beschäftigen. Unternehmen im UK, die ihre Zulieferer europaweit haben, bekommen einige logistische Schwierigkeiten. Die EU würde auch leiden, aber das scheint ja gerade ohnehin deren Kernkompetenz. Wirtschaftlich ein katastrophales Szenario. In der politischen Szene im UK sind aber relativ viele unterwegs, die sagen, dass das alles kein Problem sei. Auch die USA seien nicht im Gemeinsamen Markt und trotzdem größter Handelspartner der EU. Alle berechtigten Warnungen werden als Panikmache abgetan. Wieder Boris Johnson, der dazu vor dem Referendum in Anspielung auf die englische Redensart "you can't have your pie and eat it" gesagt hat, dass er der Auffassung ist, es ginge, die Pastete zu essen und trotzdem noch zu behalten.

May und die Ministerialbürokratie wissen es wohl besser, können aber derzeit nicht allzuviel tun. Jede realistische Einschätzung würde einen Aufschrei des Wahlvolkes erzeugen. Selbst ein gutes Verhandlungsergebnis würde als Niederlage angesehen, da ja die Öffentlichkeit der Auffassung ist, alles bekommen zu können, was sie wollten. Freihandel, Freizügigkeit (natürlich nur für die Briten), keine Zahlungen an die EU, keine Bindung an EU-Recht. Die britische Presse rüstet auf, es gibt schon die ersten Schlagzeilen, dass die EU dem UK den Krieg erklärt. Die Regierung hat keine Ahnung, wie sie aus dieser Nummer wieder rauskommt.  Am rechten Rand passen die Populisten auf, dass man keinen Zentimeter (bzw. kein Inch) zurückweicht.

Ich gehe nicht davon aus, dass sich hier in den nächsten sechs Monaten irgendetwas wesentliches tut. Irgendwann wird vielleicht das wirtschaftliche Disaster so groß, dass irgendjemand erklären muss, dass ein Austritt doch nicht die gute Idee ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es jemanden gibt, der diese Aufgabe gerne übernimmt. Deswegen wird May versuchen, das alles soweit wie möglich nach hinten zu schieben.

Je nach Schwäche der EU kann das Abenteuer für das UK auch gut ausgehen. Das ist dann aber reines Glück. Man hätte lieber keine Politiker, die die Zukunft des Landes auf dem Pokertisch ausspielen.

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Auf EU-Seite sieht es vielleicht ein bisschen besser aus. Aber auch nur ein bisschen. Immerhin hat zumindest die Kommission und das Parlament eine Vorstellung, was man mit den Verhandlungen erreichen will. Und die Kommission hat, anders als die Briten, genügend Spezialisten, die wissen, wie man Handelsabkommen verhandelt. Ob das genügt, dass diese Episode zumindest für die EU gut ausgeht? Man muss ja schon froh sein, wenn die EU nicht ohnehin vollkommen unabhängig davon auseinanderbricht.



Kommentare:

  1. Ist es Dilettantismus oder eine clevere Strategie des Prokrastinierens, die von der Regierung May betrieben wird? Mir ist es nicht ganz klar, warum im Jahr des Referendums noch nicht einmal der offizielle Antrag auf den EU-Austritt gestellt wird. Will man auf britischer Seite einfach Zeit für das Team-Building gewinnen, weil schließlich tausende Verträge neu verhandelt werden müssen? Weil man durch die Verzögerung die Gegenseite nervös machen?

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    1. Tatsächlich ist der einzige Trumpf, den das UK in den Verhandlungen hat, dass es den Zeitpunkt der Austrittserklärung bestimmen kann. May ist gut beraten, dass noch nicht so schnell aus der Hand zu geben (ganz abgesehen davon, dass die Regierung keine Ahnung hat, wie es weitergehen soll). Danach läuft die Zweijahresfrist, die für das UK katastrophal ist - sie sind auf eine Verlängerung angewiesen oder auf Übergangsregelungen, die gibt es aber nur, wenn sich die anderen Mitgliedstaaten einig sind. Ein Kommentator hat die Situation des UK mit jemand verglichen, der mit Pokemon-Sammelkarten zum Pokerspiel kommt.

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